Seifenblasen und Gesetzesentwürfe – unsere Volksvertreter

Auf die große Freude über die guten Nachrichten bzgl. der anstehenden Gesetzesänderungen rund um freies WLAN, Störerhaftung und das Telemediengesetz, folgt nun die große Ernüchterung.

Wie Netzpolitik.org berichtet, scheint sich die Gesetzesänderung, die echte Rechtssicherheit für offene Netze bringen sollte, als Mogelpackung herauszustellen. Der Grund liegt im §8 des Telemediengesetzes, welcher nicht, wie ursprünglich erhofft, verändert oder gar abgeschafft, sondern nur ergänzt wird.

Digitaler Wandel in Deutschland: geplatzt wie eine Seifenblase

https://netzpolitik.org/2016/wlan-stoererhaftung-grosse-koalition-kann-sich-nicht-zu-echter-rechtssicherheit-fuer-offene-netze-durchringen/

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